Allgemeine Geschäftsbedingungen - B2C

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Allgemeine Verkaufsbedingungen - B2C

 

1. Anwendungsbereich
1.1. Die Rechtsbeziehung zwischen JSP GROUP INTL BV (im Folgenden „das Unternehmen“ genannt), mit Sitz in 2250 Olen, Geelseweg 80, eingetragen im Register der juristischen Personen (RPR) Antwerpen, Abteilung Turnhout, Unternehmensnummer 0432.051.757 - USt-ID BE0432.051.757, und jeder Person, die über die Website einen Kauf tätigen möchte (im Folgenden „der Käufer“ genannt), unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Andere Bedingungen oder Versionen dieser Verkaufsbedingungen gelten nur, wenn sie schriftlich von JSP GROUP INTL BV genehmigt wurden.

1.2. Falls Sie Fragen oder Beschwerden bezüglich der oben genannten Website „promodels.be“ (http://www.promodels.be - die „Website“), der auf der Website angebotenen Produkte oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben, wenden Sie sich bitte an JSP GROUP INTL BV:

• Durch das Senden eines Briefes an die folgende Adresse (auch die Adresse des physischen Standorts des Webshops): Promodels.be - z. Hd. JSP GROUP INTL BV, Geelseweg 80, 2250 Olen, Belgien;  
• Durch das Senden einer E-Mail an: info@promodels.be;  
• Durch Anrufen der folgenden Nummer: +32 14 25 92 83.

1.3. Weitere spezifische Bedingungen finden Sie in Artikel 2 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen B2C.

1.4. Durch das Aufgeben einer Bestellung auf der Website bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass er diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen, genehmigt und akzeptiert hat. Zu diesem Zweck muss der Käufer das entsprechende Kästchen ankreuzen: „Ich habe die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen und akzeptiert“.

1.5. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen bei Bedarf zu ändern. Wenn der Käufer Produkte auf den Websites des Unternehmens bestellen möchte, sollte er diese Allgemeine Bedingungen lesen, um sicherzustellen, dass er die Allgemeinen Verkaufsbedingungen versteht, die gelten, wenn der Käufer eine Vereinbarung mit dem Unternehmen eingeht.

2. Artikel, Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Das Unternehmen bietet über seine Website die Möglichkeit, die dort angebotenen Produkte zu kaufen. Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist es, die Bedingungen der Transaktion über die Website zwischen dem Unternehmen und dem Käufer festzulegen – einschließlich Bestellung, Zahlung, Lieferung und Stornierung.

2.2. Sofern nicht anders schriftlich angegeben, dienen die Angebote auf der Website nur zu Informationszwecken. Diese Angebote sind daher unverbindlich. Darüber hinaus gelten die Angebote, solange der Vorrat reicht.

2.3. Der Käufer kann einzelne Produkte in der gewünschten Menge aus dem Angebot des Unternehmens auswählen und die ausgewählten Produkte über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ einsehen.

2.4. Anschließend erhält der Käufer eine Übersicht über den Inhalt seines elektronischen Einkaufswagens und kann die Bestellung abschließen, indem er auf die Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ klickt. Danach muss der Käufer alle erforderlichen „Adress“-Informationen eingeben und deren Richtigkeit durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter“ bestätigen. Anschließend muss der Käufer die „Zahlungsmethode“ auswählen und durch Klicken auf die Schaltfläche „Weiter“ bestätigen.

2.5. Schließlich erhält der Käufer eine „Übersicht“ über die Daten, die gewählte Zahlungsmethode und den Bestellbetrag. Wenn alles korrekt ist, kann der Käufer die Bestellung aufgeben, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung aufgeben & bezahlen“ klickt. Nach der Zahlung wird eine Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

2.6. Jede aufgegebene Bestellung ist für den Käufer in vollem Umfang verbindlich, jedoch ist das Unternehmen nur gebunden, wenn eine Bestellbestätigung per E-Mail versandt wurde. Es wird dem Käufer empfohlen, diese E-Mail auszudrucken und aufzubewahren. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, jede Bestellung abzulehnen. Eine Bestellung gilt als vom Unternehmen bearbeitet und genehmigt, wenn der Käufer eine Bestätigungs-E-Mail erhält. Sobald die E-Mail versandt wurde, wird eine Vereinbarung („Vereinbarung“) zwischen dem Unternehmen und dem Käufer geschlossen.

2.7. Etwaige Unstimmigkeiten oder vermeintliche Unstimmigkeiten in dieser Bestellbestätigung müssen vom Käufer schriftlich an folgende Adresse gemeldet werden, und zwar innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Versanddatum dieser Bestellbestätigung, andernfalls wird die Bestellung storniert: JSP GROUP INTL BV, Geelseweg 80, 2250 Olen, Belgien.

2.8. Sollte das Unternehmen dem Käufer ein bestelltes Produkt nicht liefern können, z. B. weil das Produkt nicht mehr verfügbar ist oder aufgrund eines Fehlers bei der Preisangabe, wie in Artikel 5.6 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen festgelegt, wird das Unternehmen den Käufer so bald wie möglich per E-Mail benachrichtigen und die Bestellung des Käufers nicht bearbeiten. Das Unternehmen behält sich außerdem das Recht vor, wenn ein bestelltes Produkt nicht mehr auf Lager ist, dem Käufer ein Ersatzprodukt von gleicher Qualität und gleichem Preis anzubieten. Falls der Käufer die Produkte bereits bezahlt hat, wird das Unternehmen diesen Betrag so bald wie möglich unter Verwendung desselben Zahlungsmittels zurückerstatten, das der Käufer bei der Bestellung verwendet hat.

3. Stornierung
3.1. Der Käufer hat das Recht, das Unternehmen davon zu benachrichtigen, dass er den Kauf ohne Zahlung einer Strafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag nach der Lieferung der Waren oder dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags storniert.

3.2. Der Käufer muss das Unternehmen per E-Mail darüber informieren, dass er die Produkte zurücksenden möchte, unter Angabe der entsprechenden Bestellnummer, der Produkte und des Betrags. Im Gegenzug erhält der Käufer eine E-Mail mit einer Angabe, wann der Kurier des Unternehmens die Produkte abholen wird oder an welchem Vertriebsort der Käufer das/die Produkt(e) abliefern kann. Eine Rückerstattung erfolgt, sobald die Produkte beim Unternehmen eingegangen und überprüft wurden. Der Käufer trägt alle direkten Kosten, die aus einer solchen Rücksendung resultieren.

3.3. Der Käufer kann sich nicht auf das Widerrufsrecht berufen, wenn: 
• Die gelieferten Produkte maßgefertigt wurden oder gemäß den Anweisungen und Wünschen des Käufers bereitgestellt wurden;

• Die gelieferten Produkte persönlicher Natur sind;  • Die gelieferten Produkte verderben können oder einem Alterungsprozess unterliegen;  • Die gelieferten Produkte unvollständig, beschädigt, verschmutzt oder vom Käufer erheblich gebraucht sind.

3.4. Im Falle von übermäßigen Rücksendungen von Bestellungen durch den Käufer behält sich das Unternehmen das Recht vor, zukünftige Bestellungen ebenfalls gemäß Artikel 2.6 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen abzulehnen.

4. Preis und Zahlung
4.1. Der Preis der Produkte wird in Euro (EUR) angegeben und beinhaltet die Mehrwertsteuer. Versandkosten sind nicht enthalten, es sei denn, dies ist ausdrücklich angegeben. Die Preise sind die am Tag des Angebots auf der Website gültigen Preise.

4.2. Das Unternehmen unternimmt alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungen über die Website auf die effizienteste und sicherste Weise erfolgen. Zu diesem Zweck setzt das Unternehmen auf die sichere und zuverlässige Zahlungsumgebung von Mollie. Weitere Informationen zu Mollie finden Sie unter www.mollie.com.

4.3. Der Käufer bezahlt den Preis bei Aufgabe der Bestellung. Der Käufer erfüllt die Zahlungspflicht, indem er die angebotene Zahlungsmethode nutzt. Das Unternehmen erhebt keine Verwaltungs- oder Inkassogebühren für die Bezahlung von Bestellungen, es sei denn, dies ist ausdrücklich angegeben.

4.4. Die vollständige Zahlung muss zum Zeitpunkt der Bestellung erfolgen. Der Versand durch das Unternehmen erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

4.5. Im Falle von Nichtzahlung, verspäteter Zahlung oder einer anderen Form von Verzug werden die dem Unternehmen geschuldeten Beträge gemäß dem Gesetz über unbezahlte Rechnungen vom 1. September 2023 von Rechts wegen fällig. Nach Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen ab der ersten Zahlungserinnerung wird ein Verzugszins von sieben Prozent (7%) des ursprünglich geschuldeten Betrags und eine Pauschalentschädigung wie folgt fällig:

4.6. Das Unternehmen trifft alle angemessenen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Preise der Produkte beim Eingeben in das System korrekt angezeigt werden. Da die Website jedoch eine große Anzahl von Produkten enthält, kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Bemühungen des Unternehmens einige Produkte auf der Website einen falschen Preis aufweisen. Das Unternehmen haftet nicht für falsche Preisangaben, geänderte Eigenschaften, Farbunterschiede und/oder Abweichungen von den Abbildungen auf dieser Website.

5. Versandbedingungen
5.1. Alle B2C-Bestellungen, die an Werktagen vor 13:00 Uhr CET aufgegeben werden, werden am selben Tag versendet. Die Website listet ausschließlich Produkte auf, die auf Lager und sofort lieferbar sind. Rückbestellungen werden für B2C-Bestellungen nicht aufrechterhalten.

5.2. Sobald die Bestellung versandbereit ist, wird automatisch eine E-Mail mit dem Lieferschein und der Rechnung versendet. Bei Abholung durch den Kurier wird eine zusätzliche E-Mail mit der Sendungsverfolgungsnummer gesendet, sodass der Käufer den Fortschritt der Sendung überwachen kann.

5.3. Der Versand erfolgt durch verschiedene Kurierdienste, darunter FEDEX, GLS, DPD und POST-Dienste.

5.4. Bestellungen, die an Werktagen vor 13:00 Uhr CET aufgegeben werden, werden normalerweise am nächsten Tag innerhalb Europas geliefert. Die Lieferung wird an zwei (2) aufeinanderfolgenden Tagen an der angegebenen Lieferadresse versucht. Wenn die Bestellung nach diesen Versuchen nicht empfangen wird, ist die Abholung am vorgesehenen Abholort erforderlich.

5.5. Für weitere Details zu Verzögerungen oder Lieferproblemen siehe Artikel 6 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

5.6. Die hier bereitgestellten Versandinformationen und sonstigen Details können aktualisiert und überarbeitet werden. Käufern wird empfohlen, diese Bedingungen regelmäßig zu überprüfen, um über Änderungen, die ihre Bestellungen betreffen könnten, informiert zu bleiben.

5.7. Versandzeiten

Durchschnittliche Versandzeiten innerhalb Europas
• Belgien: Nächster Tag
• Niederlande: Nächster Tag
• Luxemburg: Nächster Tag
• Frankreich: 1 - 2 Tage
• Deutschland: 1 - 2 Tage
• Österreich: 1 - 2 Tage
• Spanien: 1 - 2 Tage
• Italien: 2 - 3 Tage
• Dänemark: 1 - 2 Tage
• Schweden: 2 - 4 Tage
• Norwegen: 2 - 4 Tage
• Finnland: 2 - 4 Tage

Durchschnittliche Lieferzeiten für andere Bestimmungsorte
• Vereinigtes Königreich: 2 - 4 Tage
• Vereinigte Staaten: 3 - 6 Tage
• Australien: 3 - 6 Tage
• Andere Länder: 2 - 6 Tage

5.8. Wichtige Informationen für Käufer außerhalb der EU

5.8.1. Käufe von Kunden außerhalb der EU unterliegen nicht der Mehrwertsteuer (MwSt.). Dementsprechend wird die Mehrwertsteuer nicht auf der Rechnung oder Bestellung ausgewiesen.

5.8.2. Bei Ankunft im Bestimmungsland können die Waren lokalen Mehrwertsteuern, Verkaufssteuern und Einfuhrzöllen unterliegen. Diese Gebühren werden von den Zollbehörden des jeweiligen Landes festgelegt und basieren auf dem Wert der importierten Waren.

5.8.3. Der Käufer ist dafür verantwortlich, die örtlichen Zoll- oder Steuerbehörden zu konsultieren, um Informationen über zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen oder mögliche zusätzliche Gebühren zu erhalten. Etwaige zusätzliche Gebühren variieren je nach Land und liegen außerhalb der Kontrolle des Unternehmens. Das Einholen dieser Informationen im Voraus hilft, unerwartete Kosten bei der Lieferung zu vermeiden.

6. Lieferung
6.1. Das Unternehmen wird alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass bestellte Produkte sorgfältig und neutral verpackt werden, um die Privatsphäre des Käufers so weit wie möglich zu gewährleisten.

6.2. Die Versandkosten können im Abschnitt „Versandkosten“ eingesehen werden. Alle Lieferinformationen werden dem Käufer beim Abschluss seiner Bestellung mitgeteilt. Falls der Käufer Fragen jeglicher Art zur Lieferung der bestellten Produkte hat, wenden Sie sich bitte an die oben genannte Adresse.

6.3. Bestellte Produkte können jederzeit in unseren Lagern in 2250 Olen, Geelseweg 80, Belgien, abgeholt werden, und dies versandkostenfrei.

6.4. Sollte der Käufer die Lieferung des bestellten Produkts wählen, wird das Unternehmen die Bestellung so schnell wie möglich versenden. Für Lieferverzögerungen verweisen wir auf Artikel 5.7. Lieferzeiten. E-Mail-Bestätigung gemäß Artikel 2.6 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern nicht anders vereinbart. Das Unternehmen ist nicht zur Lieferung verpflichtet, bis die vollständige Zahlung der Bestellung eingegangen ist. Ist es dem Unternehmen nicht möglich, die Produkte innerhalb des angegebenen Zeitraums oder in der angegebenen Menge zu liefern, wird das Unternehmen den Käufer schriftlich benachrichtigen.

6.5. Lieferverzögerungen der Produkte begründen in keinem Fall einen Grund für die Stornierung einer Bestellung und/oder die Auflösung der Vereinbarung von Rechts wegen, noch für die Zahlung von Schadensersatz jeglicher Art.

6.6. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Unternehmen gelieferten Produkte zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort anzunehmen und den Lieferschein zu unterzeichnen. Das Unternehmen liefert die Produkte nicht über das Erdgeschoss des Gebäudes des Käufers hinaus.

6.7. Sollte zum Zeitpunkt der Lieferung niemand an der Adresse des Käufers anwesend sein, um die Lieferung anzunehmen, wird eine Benachrichtigung über eine verpasste Lieferung hinterlassen, nach der der Käufer die bestellten Produkte an der angegebenen Abholstelle abholen oder einen neuen Liefertermin vereinbaren kann.

6.8. Sichtbare Beschädigungen der äußeren Verpackung oder andere mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Lieferung müssen auf dem Lieferschein vermerkt oder schriftlich per Einschreiben an das Unternehmen innerhalb einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen gemeldet werden, einschließlich einer detaillierten Beschreibung des Schadens sowie der Präferenz für eine Rückerstattung oder einen Umtausch. Das betroffene Produkt muss ebenfalls innerhalb dieser Frist von dreißig (30) Kalendertagen an das Unternehmen zurückgesandt werden. Ungeachtet des Vorstehenden stellt die Nutzung der gelieferten Produkte durch den Käufer eine unwiderrufliche Annahme dar, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

6.9. Das Unternehmen ist für die Lieferung an den angegebenen Ort (DAP) der bestellten Produkte verantwortlich.

7. Geistiges Eigentum
7.1. Der Käufer erkennt an, dass das Unternehmen, eines seiner verbundenen Unternehmen oder ein Dritter, der an der Produktion oder Lieferung der Produkte beteiligt ist, der ausschließliche Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an allen Teilen seiner Website, des Produktions- und Bestellprozesses, der chemischen Zusammensetzung und der technischen Spezifikationen der Produkte bleibt. Darüber hinaus ist das Unternehmen, eines seiner verbundenen Unternehmen oder ein Dritter, der an der Produktion oder Lieferung der Produkte beteiligt ist, der ausschließliche Eigentümer des Namens, der Marke und des Logos, unter dem die Produkte verkauft werden. Der Käufer kann keine Ansprüche auf die vorgenannten geistigen Eigentumsrechte erheben.

7.2. Wenn auf der Website des Unternehmens auf einen Markennamen, Modellnamen, Typenbezeichnung und/oder Produktnamen eines Dritten oder Herstellers verwiesen wird, geschieht dies ausschließlich mit dem Ziel, den Käufer über die Kompatibilität oder Eignung dieses Produkts mit bestehenden Produkten auf dem Markt oder innerhalb des Produktsortiments des Unternehmens zu informieren.

7.3. Das Unternehmen beansprucht in keiner Weise die Inhaberschaft, das Eigentum oder die Vertretung dieser Markennamen, Modellnamen und/oder Produktnamen. Diese Markennamen, Modellnamen und/oder Produktnamen sind stets Eigentum der betreffenden Unternehmen.

8. Gewährleistungen und Haftung
8.1. Die Haftung und Gewährleistungen des Unternehmens sind auf das durch belgisches Recht Zulässige beschränkt. Die Haftung des Unternehmens ist in jedem Fall auf den Betrag der vom Käufer bestellten und bezahlten Produkte begrenzt.

8.2. Das Unternehmen garantiert die ordnungsgemäße Lieferung der Produkte, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Website beschrieben sind. Das Unternehmen garantiert in keinem Fall die Erreichung eines bestimmten (medizinischen) Ergebnisses, noch gibt es eine Gewährleistung für die Nützlichkeit und/oder Qualität der bestellten Produkte, wie sie von Dritten (Herstellern, Lieferanten usw.) beispielsweise in Broschüren, Bildmaterial oder Produktinformationen beschrieben sind.

8.3. Das Unternehmen kann zu keinem Zeitpunkt für Broschüren, Bildmaterial, Produktinformationen oder andere vom Unternehmen auf der Website bereitgestellte Informationen haftbar gemacht werden, da es diese Informationen nicht selbst entworfen oder entwickelt hat. Diese Informationen dienen ausschließlich zu Informations- und Illustrationszwecken, denen der Käufer keinen wissenschaftlichen oder rechtlichen Wert beimessen kann. Siehe auch Artikel 2 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Website.

8.4. Ferner haftet das Unternehmen dem Käufer gegenüber nicht, wenn:

8.5. Die Haftungsbeschränkungen in den Artikeln 8.3 und 8.4 gelten nicht im Falle von Betrug oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens.

8.6. Das Unternehmen haftet nicht für technische Probleme, die die Kommunikation von Informationen über die Website betreffen. Das Unternehmen haftet gegenüber dem Käufer nicht für Änderungen, Brüche, Mängel oder die Beendigung der Website. Ebenso haftet das Unternehmen nicht für Websites, auf die seine eigene Website verweist.

9. Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988
9.1. Einhaltung der Produktsicherheitsgesetze 
Das Unternehmen bestätigt, dass alle gelieferten Produkte den Anforderungen der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 und allen anderen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Produktsicherheit entsprechen. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, detaillierte Unterlagen zu führen, um die Rückverfolgbarkeit der Produkte in der gesamten Lieferkette sicherzustellen.

9.2. Sicherheitsrisiken und Sofortmaßnahmen 
Falls ein vom Unternehmen geliefertes Produkt ein Sicherheitsrisiko darstellt oder nicht mit der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung übereinstimmt, verpflichtet sich das Unternehmen, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Rückrufs des Produkts, der Bereitstellung klarer Warnhinweise an die Kunden und der Bereitstellung eines Ersatzprodukts oder einer Rückerstattung.

Im Falle eines Sicherheitsrisikos oder eines Produktrückrufs verpflichtet sich das Unternehmen, alle relevanten Informationen klar und verständlich an die betroffenen Kunden zu kommunizieren. Dazu gehören spezifische Anweisungen zum Umgang mit dem Produkt, Schritte zur Sicherstellung der Kundensicherheit und die verfügbaren Optionen für Rückgabe, Ersatz oder Rückerstattung des Produkts. Die Kommunikation erfolgt über mehrere Kanäle, einschließlich E-Mail und direkter Benachrichtigungen auf der Website, um sicherzustellen, dass die Informationen alle betroffenen Kunden rechtzeitig erreichen. Diese Maßnahmen erfolgen gemäß Artikel 9 der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988, der sofortige Korrekturmaßnahmen für identifizierte Sicherheitsrisiken vorschreibt.

9.2.1. Eskalationsweg für ungelöste Sicherheitsbedenken 
In dem seltenen Fall, dass eine gemeldete Sicherheitsbedenken nach Korrekturmaßnahmen ungelöst bleiben, wird den Kunden empfohlen, ihre Anliegen durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen Aufsichtsbehörden wie dem Safety Gate der EU oder anderen zuständigen nationalen Behörden zu eskalieren. Das Unternehmen wird uneingeschränkt mit diesen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Kunden und die Einhaltung der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung zu gewährleisten.

9.3. Korrekturmaßnahmen 
Das Unternehmen verpflichtet sich, sofortige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, falls ein geliefertes Produkt als unsicher erweist. Dazu gehört, falls erforderlich, die Einleitung eines Rückrufs, die Information der zuständigen Behörden und die Bereitstellung von Warnungen an die Kunden. Das Unternehmen wird sicherstellen, dass diese Maßnahmen gemäß den in der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung festgelegten Verfahren durchgeführt werden.

9.3.1. Meldung von Sicherheitsbedenken 
Das Unternehmen stellt den Kunden einen zugänglichen Kanal zur Verfügung, um mögliche Sicherheitsprobleme bei Produkten zu melden. Kunden können Sicherheitsbedenken über das auf der Website verfügbare Online-Meldeformular einreichen oder sich an den Kundendienst unter den in Artikel 1.2 aufgeführten Kontaktdaten wenden. Das Unternehmen verpflichtet sich, alle Sicherheitsbedenken zügig und transparent zu bearbeiten.

9.3.2. Kundendienst als Hauptkontakt 
Das Kundendienstteam des Unternehmens fungiert als Hauptkontakt für alle Produktsicherheitsanliegen, gemäß Artikel 10 der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988. Kunden werden ermutigt, sich direkt mit dem Kundendienst in Verbindung zu setzen, wenn sie Fragen oder Probleme bezüglich der Produktsicherheit haben. Alle relevanten Kontaktdaten für den Kundendienst sind in Artikel 1.2 angegeben, um zugängliche, konsistente und reaktionsschnelle Unterstützung für die Meldung potenzieller Produktsicherheitsrisiken zu gewährleisten.

9.4. Produktrückruf und Dokumentation 
Im Falle eines Produktsicherheitsproblems wird das Unternehmen die zuständigen Behörden informieren und sich an eine Rückrufuntersuchung halten und dabei alle gemäß Artikel 13 der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 erforderlichen Produktsicherheitsaufzeichnungen führen. Das Unternehmen stellt die Rückverfolgbarkeit in der gesamten Lieferkette, von der Produktion bis zum Verkauf, sicher und verpflichtet sich, im Falle eines Rückrufs betroffene Produkte schnell zu verfolgen und zu entfernen. Kontinuierliche Verbesserungen der Rückverfolgbarkeitsmechanismen in Zusammenarbeit mit Lieferanten und Vertriebspartnern werden implementiert, um hohe Standards der Genauigkeit und Effizienz aufrechtzuerhalten und eine rasche Reaktion zu unterstützen.

9.5. Haftung bei Nichtkonformität 
Das Unternehmen entschädigt den Käufer für alle Schäden, Verluste und Kosten, die aus der Nichteinhaltung der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung durch das Unternehmen oder der Lieferung eines unsicheren Produkts resultieren. Das Unternehmen haftet für alle Schadensersatzansprüche Dritter, die sich aus fehlerhaften oder unsicheren Produkten ergeben.

10. Ernennung des Bevollmächtigten
10.1. Ernennung zur Einhaltung der Vorschriften 
In Übereinstimmung mit der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 hat das Unternehmen einen Bevollmächtigten ernannt, der für die Produktsicherheit, die Einhaltung der Vorschriften und die Handhabung von Produktrückrufen verantwortlich ist.

10.2. Kontaktdaten des Bevollmächtigten 
Der Bevollmächtigte für die EU ist: 

Herr Patrick Engelen 
JSP Group INTL BV 
Geelseweg 80, 2250 Olen, Belgien 
Telefon: +32 (0)14 25 92 83 
E-Mail: patrick.engelen@jsp-group.com

10.3. Aufgaben des Bevollmächtigten 
Der Bevollmächtigte ist dafür verantwortlich, mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, falls ein Sicherheitsproblem bei einem Produkt auftritt. Dazu gehören die Führung von Produktsicherheitsaufzeichnungen, die Erleichterung von Produktrückrufen und die Gewährleistung der Einhaltung aller Aspekte der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung. Darüber hinaus ist der Bevollmächtigte für die Durchführung von Konformitätsbewertungen vor der Markteinführung und Risikoanalysen verantwortlich, um sicherzustellen, dass die Produkte vor dem Anbieten an Kunden allen relevanten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls wird der Bevollmächtigte mit den Aufsichtsbehörden koordinieren, um eine vollständige Einhaltung der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung zu gewährleisten.

11. Persönliche Daten
Das Unternehmen speichert die persönlichen Daten des Käufers gemäß dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre und dem seit dem 25. Mai 2018 in Europa geltenden Datenschutzgesetz, der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) und der Datenschutzerklärung des Unternehmens.

12. Höhere Gewalt
12.1. Weder das Unternehmen noch der Käufer haften für Verzögerungen oder die Nichterfüllung des Vertrages, wenn dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst, ohne dass dies eine abschließende Liste ist: behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Epidemie, Aussperrung, Streik, Demonstration, technische Störungen bei der Übermittlung von Informationen, Feuer, Überschwemmungen, Explosionen, Mangel an Rohstoffen oder Arbeitskräften, veränderte globale Wirtschaftsbedingungen, Vandalismus, außergewöhnliche Wetterbedingungen und alle Umstände, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen und den normalen Geschäftsbetrieb stören, ohne dass das Unternehmen die Unerwartetheit dieser Umstände beweisen muss.

12.2. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, muss die andere Partei benachrichtigen und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die vorübergehende Situation der höheren Gewalt zu überwinden.

12.3. Wenn die Situation der höheren Gewalt länger als neunzig (90) Tage andauert, hat jede Partei das Recht, diesen Vertrag zu kündigen, ohne der anderen Partei irgendeine Form der Entschädigung zahlen zu müssen.

13. Übertragung
13.1. Das Unternehmen kann den Vertrag ganz oder teilweise an jede Person, Firma oder Gesellschaft abtreten.

13.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag oder Teile davon ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens abzutreten.

14. Sonstige Bestimmungen
14.1. Jede Unterbrechung oder Verzögerung seitens des Unternehmens bei der Durchsetzung – oder der teilweisen Durchsetzung – einer Bestimmung des Vertrags wird nicht als Verzicht auf seine Rechte aus dem Vertrag, weder jetzt noch in der Zukunft, betrachtet.

14.2. Sollte zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach geltendem Recht als illegal, ungültig oder in irgendeiner Weise nicht durchsetzbar erachtet oder erklärt werden, so berührt dies nicht die Legalität, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und beeinträchtigt den Vertrag in keiner Weise. Das Unternehmen und der Käufer werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um jede rechtswidrige, ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch eine rechtliche, gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die denselben wirtschaftlichen Umfang für die Parteien hat und, soweit gesetzlich zulässig, die ursprüngliche Absicht der Parteien widerspiegelt.

14.3. Die Originalversion der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist in niederländischer Sprache verfasst. Im Falle von Unstimmigkeiten werden diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in Übereinstimmung mit dem Text und Geist der niederländischen Version ausgelegt und angewendet.

14.4. Alle Mitteilungen, Beschwerden, Fragen usw., die sich auf diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen beziehen oder auf ihnen basieren, müssen schriftlich an die oben angegebene Adresse erfolgen. Der Absender ist dafür verantwortlich, den Erhalt jeder Mitteilung nachzuweisen.

14.5. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, solange das Unternehmen Produkte online über seine Website verkauft.

15. Anwendbares Recht - Zuständiges Gericht
15.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich daraus ergeben, unterliegen belgischem Recht.

15.2. Beide Parteien sind verpflichtet, im Falle von Diskussionen oder Streitigkeiten über die Anwendbarkeit oder Auslegung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zunächst eine gütliche Einigung zu suchen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten.

15.3. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergeben, werden von dem zuständigen Gericht am Sitz des Unternehmens entschieden.

 

Allgemeine Verkaufsbedingungen B2C Version 13 - 2024